Das Europäische Haus

Das einige Europa. Für die einen der Garant des Friedens, für die anderen die Aufgabe aller ihrer nationalen Errungenschaften. Nun, vielleicht geht es auch ein wenig unaufgeregter, angemessener.

Daß die europäischen Nationalstaaten historisch nichts weiter als Krieg untereinander und, als das nicht mehr reichte, weltweit geführt haben, daß sie durch Kolonialismus und übersteigerte Selbstsicht Unglück und Verderben über die Welt gebracht haben, das sind einfach nur historische Tatsachen. Ebenso Tatsache ist auch, daß sie all das nur vermochten, solange sie sich untereinander nicht verständigen konnten. Sie hatten nicht gelernt zu kooperieren. Die erfolgreichste Strategie der Evolution, die Kooperation, war in Europa noch nicht angekommen. Nach dem letzten großen Knall scheint dies aber so langsam wahrgenommen zu werden.

Ferner ist es keine große Erkenntnis, daß die einzelnen europäischen Staaten in der sich neu formierenden Welt chancenlos sind. Dadurch, Gott sei Dank, wird auch von außen Druck ausgeübt, der zur Kooperation nötigt. Allerdings noch nicht mit dem wünschenswerten Erfolg. Gerade im Augenblick droht alles wieder auseinanderzulaufen, obwohl es dazu gar keinen Grund gibt.

Denn die vielbeschworene Eurokrise und die noch mehr beschworene Staatsschuldenkrise gibt es im eigentlichen Sinne gar nicht. Es gibt lediglich die Fehlentwicklung, alle Kräfte auf die sogenannte Finanzdienstleistungsindustrie auszurichten. Eine „Industrie“, die nur Werte umverteilt, aber keinen Mehrwert schafft. Dahinter lugt noch immer der Gedanke vom europäischen Übermenschen hervor, der sich nicht mehr selbst mit Arbeit die Hände schmutzig zu machen braucht; er macht jetzt in Dienstleistung.

Und auch die sogenannten Staatsschuldenkrisen sind, bis auf die Ausnahme Griechenland, nichts weiter als Fehlspekulationen der Banken der reichen Staaten in der EU, die sich schadlos halten wollen. Deckt sich mit der Misere der Finanzdienstleistungsindustrie, die ja für „ihren Job“ Schuldner mit bester Bonität braucht. Das können nur noch Staaten oder Völker sein. Nicht weil die soviel Geld hätten. Aber weil die am Schluß nicht mehr „auskneifen“ können. Jedes Privatunternehmen kann sich im Falle des Falles in die Insolvenz retten. Völker können das nicht. Brauchen sie als Souverän auch nicht. Sie können auch so „Finanzindustriellen“ die Grenzen aufzeigen, falls ihre Führungen und selbsternannten Eliten dies wollten.

Nein, diese sogenannten Krisen sind nur Vorwand für all diejenigen, die sich vor der sich verändernden Welt in ihrer kleinen Wagenburg verstecken wollen. So kommen manche denn auch auf die Idee von Nord- und Südwährungen, weil man die ja so schön gegeneinander auf und abwerten kann. Eigentlich aber verfolgen solche „Strategen“ nur das Ziel, den vermeintlich reicheren Norden gegen den vermeintlich ärmeren Süden abzuschotten. So eine schön breite europäische Südzone ist doch eine herrliche Grenzbefestigung gegen alle, die von noch weiter südlich vordringen könnten. Könnten. Da wird Vorneweg-Verteidigung zur Paranoia. Aber die „völkischen Autarkisten“ unter den Gutbürgerlichen waren ja schon immer etwas neben der Spur.

So aber könnte etwas daraus werden …

Auch wenn es jetzt ein wenig mechanisch wird. Das macht nichts. Ich stelle mir halt gern Zusammenhänge technisch vor. Das muß man nicht. Aber mir macht es auch ein Stück weit Freude.

Dieses technische Bild ist das Automatikgetriebe mit Doppelkupplung und Drehmomentübergabe. Damit gelingt die Kraftübertragung, ohne daß es zu „Löchern“ mit Leistungsabfall kommt. Und genauso stelle ich mir das Zusammenlaufen der europäischen Staaten vor. Die gemeinsame Währung gibt es ja schon. Und die wollen wir jetzt auch behalten. Wir kooperieren jetzt auf dieser Basis einfach weiter.

Das Zusammenlaufen in der Wirtschaft könnte durch gemeinsame Standortpolitik befördert werden, zum Beispiel in der Logistik oder bei großen Schlüsselindustrien. Ich meine damit eine politische Lösung. Nicht eine privatwirtschaftliche oder eine staatliche. So ist es im Bereich der „Personenlogistik“ gar nicht einzusehen, warum ein irischer Kobold (die mit den Goldtöpfen) sämtliche Flughäfen abweidet und verbrannte Erde hinterläßt. Das Netz europäischer Flughäfen (und Seehäfen und Güterbahnhöfe usw.) kann man politisch zum Wohle der internen Warenströme konzipieren, wenn man will.

Weiterhin könnten sehr leicht die Mehrwertsteuersätze angeglichen werden. Auch könnte die Mehrwertsteuer im gesamten innereuropäischen Warenverkehr überall gelten, wie auf einem echten Binnenmarkt eben. „Zurückgeben“ kann man diese „Mehrbelastung“ sehr leicht über Einkommen- und Körperschaftssteuern.

Auch könnten die Rentensysteme und andere Sozialversicherungen/Vorsorgesysteme leicht angepaßt werden, um sie zum Beispiel von der störanfälligen Beitragsdeckungssystematik wegzubekommen. Damit würden auch (Binnen-) Arbeitskosten vergleichbar. Darüberhinaus würde die berufliche Freizügigkeit befördert, ohne die jetzt üblichen Versicherungen eines europäischen Arbeitnehmers durch seinen „ausländischen“ Arbeitgeber bei seiner „heimischen“ Versicherung.

Es gibt sehr viele solcher Kooperationselemente, die Stück für Stück ineinandergeschaltet werden könnten, ohne daß dazu ein großer Verfassungskonvent abgehalten werden müßte. Ein solches „Verfassungskonklave“ haben wir ja schon versucht. Von weißem Rauch aber keine Spur.

Nur zwei Dinge müssen vorher „eingerichtet“ werden. Diejenigen, die solche Kooperationen absprechen, müssen demokratisch legitimiert und kontrolliert werden. Dazu stelle ich mir vor, zunächst die Wahltermine der nationalen Parlamente anzugleichen (nicht die Systeme; das kann, wenn man will, später passieren). Gleichzeitig sollten parallel immer auch die Wahlen zum Europaparlament und zur Kommission (Ja, gerade die muß demokratisch installiert werden) abgehalten werden; ergänzt meinethalben noch um Volksabstimmungen über Fortführung, Änderung oder Abbruch von Großprojekten. Alles ein bißchen viel für Lieschen Müller? Denke ich nicht. Lieschen von nebenan ist zwar jetzt 86 Jahre alt, aber dumm ist die ganz gewiß nicht. Das packt die schon.

Das zweite „große Ding“, das notwendig ist, das ist Führung. Demokratisch legitimiert hin oder her. Wer als Politiker nicht führen kann oder will, der hat seinen Beruf verfehlt oder seine Berufung mißverstanden. Aber in diesem Punkt habe ich auch meine größten Bedenken. Gerade bei uns ist es üblich, die Dümmsten und Faulsten in politische Ämter zu heben. Vielleicht weil von denen keine echte Gefahr ausgeht. Gut. Habe ich verstanden. Aber so langsam sollten sich die Menschen auch einmal wieder etwas zutrauen. Falls es einmal vorkommt, daß ein selbsternannter Führer das braune Hemd überstreift, dann kann man den auch schnell wieder zum Teufel jagen.

Fazit

Nun, man sieht deutlich, einen Einheitsstaat braucht es gar nicht, zumindest nicht am Anfang, vielleicht auch für immer nur als Vision, als Leitbild. Die einzelnen Länder können gern als „Profit Center“ agieren. Es muß aber Absprachen nach außen geben und gemeinsame Ziele. Dazu sollte auch ein zu erreichendes Prokopfeinkommen in allen Ländern gehören. Und, wäre dies ein Kartell gegen den Rest der Welt? Ja, wäre es. Na und?

Peter Rudolf Knudsen, Westfalen im April 2013

Wider den Klamauk

Kontinuität – Transparenz – Demokratie

Wenn es um die aktuelle und immer wiederkehrende „Schlacht um die Steuergerechtigkeit“ geht, so sind mir die üblichen Klamauktöne doch recht gleichgültig (geworden). Bei so wichtigen Begriffen wie den drei genannten ist es mir ein wichtiges Anliegen, einmal genauer hinzuschauen.

Vielleicht ist es ja nur der übliche Ton, wenn man, wie das Bürgertum, am Ende seines Wegs angekommen ist. Aber Kontinuität mit Starrsinn statt mit wohlüberlegtem Handeln, Transparenz mit Voyeurismus statt mit Information und Demokratie mit Proletentum statt mit Verantwortung für sich und andere zu übersetzen, gefällt mir einfach nicht.

Dabei sollte ich vielleicht noch etwas zum Proletentum sagen. Was ist das: ein Prolet? Ist das der arme Mann, der Proletarier? Liegt das nahe, weil es lautmalerisch so schön paßt? Nein, der Prolet ist die letzte Inkarnation des Bürgers als das was er eigentlich schon immer war: Der Untertan.

Der Prolet gefällt sich in der Verhöhnung eines Schwächeren oder eines Menschen in einer Zwangs- oder Notlage. Der Prolet weiß nichts, er kann nichts und er hat keinen eigenen Wert. Daher braucht er stets aufs Neue jemanden, auf den er herabschauen kann.

Das macht er dann auf immer dieselbe, klamaukartige Art und Weise, vorzugsweise in der Castingshow und beim Bildzeitunglesen. Dort immer, wenn es um arme Menschen geht, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und wenn es um Menschen oder Staaten geht, die sich, und sei es auch nur vorübergehend, in einer Notlage befinden.

Dieses unablässige Feixen, dieser unablässige Klamauk sind zum Wahrzeichen bürgerlicher Politik und bürgerlichen Gesellschaftslebens geworden. Kontinuität besteht nur noch in der Kontinuität des Klamauks. Was mich betrifft, so hätte ich das gern geändert.

Kontinuität in der parlamentarischen Demokratie, die ja von Wahltag zu Wahltag lebt, ist gar nicht so einfach herzustellen. Gleichwohl ist es wichtig, über die Grenzen einer Legislatur hinaus „in der Spur zu bleiben“. Viele Angelegneheiten sind eben nach vier Jahren noch keinswegs zufriedenstellend geregelt, siehe die aktuellen Versuche, eine Umstrukturierung in der Energiegewinnung hinzubekommen. Und dabei geht es nur um die Gewinnung. Die Speicherung als weitaus größere Aufgabe ist noch gar nicht angedacht.

Kontinuität ist nach meinem Dafürhalten keineswegs nur so etwas wie Beharrungsvermögen. Das würde erst einmal nur Stehenbleiben bedeuten. In der Bewegung die Spur und die Zielrichtung zu behalten ist eine reichlich anstrengende Übung. Der bürgerliche Politiker, der „Kollege“ (der Parlamentswerke GmbH & Co. KG?), wie die sich selbst gern untereinander anreden, ist dazu vollkommen ungeeignet. Kontinuität muß man können und können wollen. Es ist im Kern eine Charaktereigenschaft. Dafür muß man aber auch Charakter haben und den nicht bei Eintritt in eine Partei abgegeben haben. Genau das hat der Bürger aber immer wieder getan: seinen vielleicht einmal sogar vorhanden gewesenen Charakter abzugeben. Beim Eintritt in eine Firma ebenso wie beim Eintritt in das Parlament.

Ähnlich sieht es mit der Transparenz aus. Es steht niemandem zu, einen anderen „strippen“ zu lassen. Solch ein Ansinnen ist einfach nur ungehörig. Genausowenig wie es mir oder sonstwem zusteht, einem anderen in die Hose zu schauen, genausowenig steht es mir oder sonstwem zu, einem anderen in die Geldbörse zu schauen. Transparenz durch Offenlegung von Gehältern herstellen zu wollen, das ist nur Spannerei. Nebenbei bemerkt: Auch die manchmal geführten Diskussionen darüber, wieviel Geld oder Lohn und Gehalt einem einzelnen überhaupt zustehen können/sollten, sind auch nicht sinnvoller.

Transparenz ist gegeben, wenn die Wege (von Informationen, von Geld, von Entscheidungen) offenliegen. Die einzelne Information, den einzelnen Betrag und die einzelne Einflußnahme zu kennen, ist ja zusätzlich ganz schön (und für einen Staatsanwalt vielleicht sogar einmal sehr wichtig), aber für die Beurteilung politischer Zusammenhänge und für die Meinungs- und Entscheidungsfindung des Einzelnen unerheblich. Meinungen und Entscheidungen sind, waren und werden immer „Bauchangelegenheiten“ sein. Jeder kann auf sein Gefühl vertrauen. Und nur die dazu notwendigen „Inputs“ sind wirklich von Bedeutung.

Daraus folgere ich, daß Demokratie, auch direkte oder „direktere“ Demokratie, gar nicht so schwer (herzustellen) ist. Es sind gar nicht so viele Voraussetzungen notwendig. Es ist nur der Wille nötig, alle Sinneskanäle aufzumachen, und nur der Mut nötig, eine eigene Meinung zu entwickeln oder eine eigene Entscheidung zu treffen. Das ganze halt noch einhergehend mit gutem Benehmen – und die Demokratie kann kommen. Ich fürchte micht nicht.

Peter Rudolf Knudsen, Westfalen im April 2013

Die innere Verfassung

Wie soll die innere Verfassung eines Staates aussehen, die sowohl Demokratie als auch Führung beinhaltet? Wie soll die innere Verfassung eines Staates aussehen, die selbstbestimmte Menschen als auch schnelle Reaktionsfähigkeit seiner Verwaltungsorgane kennt? Wie soll die innere Verfassung eines Staates aussehen, die die Mitsprache seiner Menschen als auch die zügige und natürlich preiswerte Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen, die im Verlaufe ihrer Entstehung eventuell noch korrigiert werden müßten (soll ja vorkommen),  integriert?

Die bürgerliche Lösung hat sich als untauglich erwiesen. Sie pendelte zwischen „Every-Bodies-Darling“ und „Basta“ mehr oder weniger uninspiriert hin und her. „Fertig“ wurde eigentlich kaum etwas. Die Ursache suchte man gern irgendwo zwischen staatlicher Inkompetenz und privatwirtschaftlicher Initiative, obwohl es eigentlich nur den Unterschied zwischen guten und schlechten Lösungen gibt.

Einmal anders skizziert, könnte das so aussehen:

Parlamentarismus und repräsentative Demokratie (aus Gründen der Praktikabilität) waren und sind zwar gute Lösungen, sie müssen aber weiter ausdifferenziert werden. Gleiches gilt für Parteien darin, die selbstverständlich Interessen­vertretungen sind (weniger weltanschaulich homogene Gruppierungen). Aber: Parteien sind nicht die politischen oder gesellschaftlichen Interessen eines Staates, sie bündeln sie höchstens, soweit es überhaupt einen ganz spezifischen Willen einer staatlichen Gemeinschaft gibt. „Volkes Wille“ wird schnell auch zu einer gelenkten oder leicht manipulierbaren Klamaukveranstaltung. Eine Volkspartei wird schnell zum Karnevalsverein.

Demokratie und Selbstverwaltung müssen dabei auch noch im schlanken unternehmerischen Staat etabliert werden, der nur mit und von seinem unternehmerischen Geschick, Mehrwert zu schaffen, lebt. Unternehmerisch heißt dabei: Leitideen voranbringen, auch ökonomische Neuausrichtingen, Großprojekte oder „Leuchtturmprojekte“ voranbringen,  also zu führen. Es heißt aber nicht, größter Arbeitgeber für „Staatsbürger“ zu sein, der nachfolgenden Generationen nur Pensions­lasten beschert; er leistet Fürsorge, aber er ist nicht Ersatzmutter; er stellt ein wichtiges Element der Heimat dar, aber er ist nicht Heimat.

Noch eimal zu den Parteien, die auch deswegen notwendig sind, damit Menschen sich zur Durchsetzung ihrer Interessen überhaupt zusammenschließen können. Die Stimme eines jeden zählt gleich, aber wenn man Mitstreiter findet, geht es halt leichter. Daß die Parteien dabei als Sammlung von Menschen auftreten, die ihre Leute bei Wahlen unterstützen, ist dabei völlig in Ordnung. Wichtig ist dafür zu sorgen, daß jeder Gewählte verantwortlich gemacht werden kann, nicht nur gegenüber „seiner“ Partei. Ein sogenanntes imperatives (Parteien-)Mandat ist sehr schädlich, denn es zementiert den Einfluß der Partei hinter dem Gewählten. Damit wird Demokratie ausgehöhlt: die Verantwortung des Gewählten, des Deputierten, gegenüber allen (seinen Wählern in seinem Wahlkreis) wird reduziert auf die Verantwortung gegenüber wenigen Parteitagsdelegierten.

Was zählt ist die Gewissensentscheidung, die vielgerühmte. Es zählt aber auch die direkte Verantwortung dafür. Und es zählt die Trennung von Amt und Mandat, allein schon wegen der Gewaltenteilung. Wer ein Ministeramt zum Beispiel bekleidet, der darf nicht aus Gründen der Absicherung, falls es schief geht, ein Mandat behalten.

Die direkte Verantwortung des Abgeordneten gegenüber allen Menschen seines Wahlkreises (Da kann man gerne auch eine Altersgrenze komplett weglassen, das macht die Sache spannender. Wie heißt es doch: „Kindermund spricht Herzensgrund“. Darauf darf man ruhig einmal hören!) kann durch eine Quartalsbewertung mit Quorum, aus Gründen der Vorbeugung gegen persönliche Abrechnungen, ins Werk gesetzt werden. Die Bewertung liefert Punkte für die Wieder­wählbarkeit oder im Extremfall für den „Rauswurf“. Wie heißt es so schön: fördern und fordern oder „den Leidensdruck erhöhen“.

Voraussetzung ist allerdings nicht nur das Interesse der Staatsmenschen. Da kann man auch nachhelfen: wird ein grundlegendes Beteiligungsquorum nicht erreicht, dann war die Sache halt umsonst und muß wiederholt werden. Voraussetzung ist aber auch die ständige und direkte Information eines jeden Staatsmenschen über alles beziehungsweise reichlich viel. Ja, Demokratie kostet Blut, Schweiß und Tränen. Vor allem Schweiß. Sie ist anstrengend.

Die direkte Information setzt weiterhin nicht nur so etwas voraus wie „Schnelles DSL bis ans und ins Bett“. Sie setzt auch eine strukturierte und verständliche Aufbereitung aller relevanten Daten voraus.

Zugegebenermaßen liegt hier auch eine große Stolperfalle: alle relevanten Daten. Wer selektiert hier und nach welchen Kriterien? Muß das mehr umfassen als die Information über den nächsten Briefkasten? Wer soll denn ohne Studium zum Beispiel durch die Darstellung der Steuereinnahmen und deren Verteilung noch durchblicken?

Nun, das Leben und speziell die Demokratie sind kein Ponyhof. Jeder einzelne muß sich schon auf seinen gesunden Menschenverstand verlassen, wenn er sich die Daten (sehr umfassend) anschaut. Aber erstens kann man jemanden fragen und zweitens reicht der besagte Menschenverstand meistens sogar schon aus. So kompliziert ist zumindest das politische Universum auch wieder nicht.

Direkte Verantwortung und direkte Mitwirkung kann es auch bei großen Infrastrukturprojekten geben. Dies aber bitte schön nach Betroffenheit. Geht es alle etwas an, denn sollen auch alle mitwirken. Geht es nur eine Auswahl etwas an, dann sollte auch nur diese Auswahl mitwirken. Auch hier ist Voraussetzung Interesse (Quorum) und Information. Technisch läßt sich auch das über Bewertungen via Internet lösen. Und auch hier kann quartalsweise „begutachtet“ und über Änderungen entschieden werden. Allerdings kann so auch ein Projekt „eingestampft“ werden.

Letzteres ist ein sehr bedeutsamer Unterschied zum jetzigen bürgerlichen „Dasein“. Wenn etwas, und sei es nach fünf Jahren schwerster und teuerster Arbeit, sich als Unsinn herausstellt, dann muß es beendet werden. Das ist keine Frage von Schuld und Sühne. Es ist auch keine Frage von: „Das hätte man vorher wissen müssen. Jetzt müssen wir da durch“. Es ist eine ganz natürliche Erscheinung: die nennt man Lernen.

Ganz besonders ist in der direkten Mitwirkung noch ein Aspekt: die direkte Wahl der ganzen Regierung, komplett. Die Repräsentanten (das Parlament) haben sich ganz auf die Legislative zu konzentrieren. Sie dürfen gern die Regierung überwachen und auch Vorschläge für eine Ablösung machen. Darüber entscheiden sollten sie nicht. Denn auch die Regierung muß sich im festen Rhythmus für ihr Handeln recht­fertigen, vor allen. Sie darf sich gerne selbst intern umbesetzen und auch nach erster Installation „Ersatzmaß­nahmen“ ergreifen. Direkte Beteiligung ist nicht Gängelung. Die Regierung braucht einen Handlungsspielraum und einen gewissen Vertrauensvorschuß. Wenn der aber aufgebraucht ist, dann darf sie gehen, ohne daß dabei wichtige Gesetzesvorhaben, die einen längeren Vorlauf brauchen, dadurch gefährdet werden, daß das Parlament gleich mit geht.

Zum Abschluß noch einmal zum schlanken, unternehmerischen Staat zurück, dessen „Schlankheitscharakter“ auch für die Selbstorganisation der Staatsmenschen gilt. Gemeint ist die Selbstorganisation der Kommunen und Regionen. Die ist durchaus etwas anderes als das jetzige föderale System. Sie ist eine flexible Zusammenkunft von Menschen, die für sich einen landsmannschaftlichen oder kulturellen oder politischen oder wirtschaftlichen Hintergrund als gemeinsame Basis feststellen. Das augenblickliche föderale System hat viele historische Grundlagen, aber keine gewachsene Basis. Eine Basis, die die Menschen darin ganz allein für sich so postulieren würden.

Die Größe einer Selbstverwaltungseinheit hat sehrwohl etwas mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit zu tun. So etwas kann sich aber im Laufe der Zeit ändern. Darauf muß man flexibel reagieren können. Die reine Betrachtung von Verwaltungskosten als Basis erzeugt nur Verwaltungseinheiten, aber keine lebendigen Strukturen, die von den Menschen aktiv getragen werden. Und wenn sich halt einmal „Kleinkleckersdorfianer“ zusammenschließen wollen, dann sollen sie es halt tun. Sie werden von allein merken, wann es Zeit ist, zu „fusionieren“.

Und das Netz der Wahlbezirke für das „große“ Parlament? Nun, das wird halt einfach nach rein mathematischen Gesichtspunkten (Sitze pro Köpfe) darübergelegt. Das gibt dann eine gewisse Synthese aus reiner Mathematik und regionaler Vertretung. Und wo das einfach nicht akzeptiert werden mag, und wo es einfach einen „Sonderabgeordneten“ geben muß – dann gibt es den halt. Das ist deshalb nicht so wichtig, weil die Parteien „ihren“ Abgeordneten ja gerne auf’s Pferd helfen dürfen. Reiten müssen sie aber allein. Denn sie müssen sich ja allen Menschen ihres Wahlkreises gegenüber direkt verantworten, nicht nur gegenüber einem Parteitag.

Peter Rudolf Knudsen, Westfalen im März 2013

Der unternehmende Staat

Die bisherige Diskussion in diesem unserem Lande krankt an zwei wesentlichen Punkten: Erstens erhält sie einen Antagonismus zwischen (privatem) Kapitalismus und (staatsreglementiertem) Sozialismus künstlich aufrecht, ohne auch nur im geringsten erkennbare Lösungsmöglichkeiten oder Alternativen aufzuzeigen. Zweitens wird sie ausschließlich auf abstrakten Grundlagen geführt: diffuses Gerechtigkeitsempfinden anstelle von anerkannten Regelmechanismen, über allem thronende Marktregeln anstelle von Wirkungszusammenhängen. Im Ergebnis existieren nur noch rein theoretisch-physikalisch nachvollziehbare Phänomene: Jedes System hat ganz offenbar eine kleinste Größe, ab der es funktioniert; jedes System hat eine kritische Größe, bei der es auseinanderfällt. Im politischen Raum aber führt dies alles schlichtweg zum Nichtstun. Der Diskurs, der Streit ist dann so sinnvoll wie das Streiten über Mode – sinnlos. Mein Anliegen ist es, eine Lösung zu erarbeiten, die langfristig funktioniert; eine Lösung zu erarbeiten, die ausbaufähig bleibt. Diese Lösung nenne ich den unternehmenden Staat. Doch zuvor noch zwei Bemerkungen.

Die Diskussion um Kapitalismus und Sozialismus jetzt beenden, ich bitte sehr darum!

Der Kapitalismus krankt nicht so sehr an Überbetonung von Gier oder mangelndem Gerechtigkeitssinn, er hat ganz andere Webfehler. Kapitalisten sind zum Beispiel deshalb sehr gerne Kriegsgewinnler und Leichenfledderer (Mergers and Acquisition), weil sie ängstlich, zaghaft und konzeptionsbeschränkt sind.

Deshalb können Kapitalisten nur unter den Bedingungen undemokratischer, starrer Systeme existieren. Sie ertragen die Unsicherheit, die allem Tun in diesem Universum nun einmal zugrundeliegt nicht (Es gibt auch so etwas wie eine politische Quantenmechanik). Deshalb sind sie hochgradig innovationsfeindlich. Sie ergreifen neue Chancen nicht, sie fürchten sie. Jede Veränderung bedeutet für sie nichts als unkalkulierbares Risiko. So war es bei der Einführung der Eisenbahn auch. Die Kapitalisten sprangen erst auf den Zug auf, als dieser schon unterwegs war. So wird es auch künftig sein, wenn zum Beispiel die Autos mit Verbrennungsmotor abgelöst werden müssen. Dazu bräuchte man nämlich Risikokapital. Und das kennt der Kapitalist nicht. Der kennt nur sichere Renditen im Altbewährten. Auch aus diesem Grunde stürzen sich Kapitalisten gern auf Bereiche wie die Energieversorgung.

Zu dem Beispiel der Energieversorgung noch zwei Nebensätze: Der in den letzten Jahren hier eingeführte Wettbewerb zwischen Stromanbietern ist nur ein Potemkinsches Dorf. Das sind nur Marketingmaßnahmen, um jeden Kunden erreichen zu können. Das Standardmodell im Lebensmitteleinzelhandel dazu heißt ABC-Markenstrategie. Zweitens: Alles was im Energiesektor Anfangsinvestitionen und Erhaltungsinvestitionen (Stichwort „Netze“) erfordert, liegt dabei außerhalb des kapitalistischen Interesses.

Im übrigen ändern auch die fälschlicherweise Investoren genannten Investmentbanker daran nichts. Das sind nur Hasardeure beziehungsweise (in den 1920er und 1930er Jahren in den USA so genannt) Raubritter. Sie schaffen keine neuen Werte und sie bringen auch keine neuen Technologien voran. Sie verteilen nur um.

Und noch ein Satz zum Auswendiglernen: Wettbewerb ist der Vorgang mit dem Ziel, sich am Ende selbst abzuschaffen. Kurz: Jeder Wettbewerb führt zwangsläufig zum  Monopol. Jeder unnötige, künstlich installierte Wettbewerb führt schneller dahin. Dafür aber nicht so auffällig.

Der Sozialismus hat dagegen ein ganz anderes Manko. Er ist keineswegs nur zu behäbig und reaktionsträge. Er postuliert nicht nur Grundbedürfnisse, auf deren Erfüllung es allein ankomme (Das ist, ganz ehrlich, der größte Quatsch aller Zeiten. Produkte, die Freude machen, sind grundsätzlich gute Produkte. Freude zu empfinden ist Bestandteil des Wohlergehens und Wohlfühlens jedes einzelnen. Nur kann eine ganze Volkswirtschaft nicht auf Klingeltönen basieren). Der Sozialismus ist vor allem nicht austauschfähig. Man kann mit ihm nicht wechselwirken. Wie der Kapitalismus auch, braucht er eine starre Umgebung. Selbst wenn man bestimmte Bereiche, auch nicht als glühendster Marktradikaler, nicht dem „freien Spiel der Kräfte“ aussetzen will, zum Beispiel Trinkwasser, so ist die sozialistische Zwangsbewirtschaftung und Zuteilung nicht die adäquate Antwort.

Die augenblickliche, die öffentliche, die bürgerliche Reaktion ist genau das: Reaktion, Restauration, Rückschritt, Wiederherstellung einer Feudalwirtschaft mit Konzentration von Boden, Produktionsmitteln, Energie, Wasser und Lebensmitteln in der Hand weniger, mit Unfreien und mit Bürgerlichen, die für die wirklich Mächtigen die Hofnarren geben.

Mir dagegen ist an einer fortschrittlichen, erweiterbaren und dauerhaften Alternative gelegen.

Der unternehmende Staat

Früher gab es ab und an weise Könige, die ihre Untertanen in die richtige Richtung brachten. Sie führten. Nun, in einer Demokratie, und die behalten wir doch besser bei, kann man das auf seinen Staat (leihweise) übertragen. Wobei es in diesem Aufsatz nur um die technische Funktionsweise geht. Die innere Verfassung ist ein eigenes Aufsatzthema.

Mein unternehmender Staat gibt mehr als nur Hilfestellung, er macht mehr, als nur Leitplanken in die Landschaft einzuziehen. Er ist das Instrument der Führung der staatlichen Gemeinschaft. Aber er ist eben nur ihr Werkzeug.

Mein unternehmender Staat lebt ausschließlich von dem, was sein Unternehmertum hervorbringt. Er lebt ausschließlich vom Mehrwert, in der Praxis also von der Mehrwertsteuer, die auch keineswegs großartig wachsen muß. Und mehr bekommt er auch nicht, auch nicht durch noch so ausgefallene Steuerideen. Daher kann er nur in einer industriellen Form existieren (Finanzdienstleistungsgesellschaften können das nicht, da sie nur umverteilen). Und er braucht Wachstum. Aber auch hier ist an dieser Stelle nur von der technischen Funktionsweise die Rede. Auch hier ist die Ausformulierung des Wertekanons ein eigenes Aufsatzthema (Art des Wachstums und der Gradient).

Mein unternehmender Staat ist ein schlanker Staat. Er kann nicht Lebensgrundlage an sich sein, wie der Staat es augenblicklich für die Staatsbürger ist, die ja nur deshalb so heißen, weil sie aus dem Staat heraus leben, ohne etwas zum Mehrwert beizutragen.

So ganz nebenher erwähnt: der aktuelle Zustand läßt einen Übergang zu einem neuen Staat nur durch eine Art Insolvenzplanverfahren in Eigenverantwortung zu. Der augenblickliche Zustand hat durchaus etwas ausgeprägt Konkurshaftes.

Noch ein wichtiger Hinweis: Nicht gemeint ist ein Staat, der nur gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um Privatunternehmen Einkunftsmöglichkeiten zu schaffen, die diese sonst nicht hätten. Zum Beispiel, wenn für die elektronische Steuererklärung in der „Vollversion“ von den Nutzern Kartenleser und Zertifikate sowie sonstige Software gekauft werden müssen. Solche „Unternehmungen“ haben den Charakter des Zehnten oder adeliger Jagdrechte im Mittelalter, wie viele der augenblicklichen Privatisierungsbestrebungen auch, zum Beispiel zum Thema „Wasser“. Solche Leistungen seiner Verwaltung hat der Staat selbst zu erbringen, dafür erhält er Steuern.

Die Funktionsweise des unternehmenden Staates

Der unternehmende Staat funktioniert wie „Mister 51%“. Er ist aktiver Marktteilnehmer. Jeder ist aber gleichzeitig eingeladen, ja aufgefordert, sich bei (neuen) Unternehmungen, sagen wir einmal beim Umbau der Energieversorgung, einzubringen. Einbringen heißt, von Anfang an das Risiko mitzutragen.

Da genau dies aber nicht funktioniert (in diesem Sinne sind Investoren eben auch nur Menschen), geht mein unternehmender Staat halt voran. Er trägt das Anfangsrisiko. Und deshalb erhält er auch das größte Stück vom Kuchen. Und falls später jemand einsteigen möchte, so ist er willkommen. Er kann sogar die Mehrheit erwerben. Aber eben nur erwerben, nicht geschenkt bekommen, weil „Privat vor Staat“ oder so ähnlich. Und er darf gerne das Anfangsrisiko, daß er ja nicht hat tragen wollen, nachträglich kräftig ausgleichen. Will er das alles nicht, nun, dann ist er eben Minderheitsgesellschafter. Ist ja auch ganz schön, wenn er mitarbeitet, also Leistung erbringt, die es wert ist, bezahlt zu werden.

Mein unternehmender Staat macht aber noch etwas ganz besonderes. Er soll ja nicht als Oberkonzern über allem schweben. Daher stützt er sich auf die vielen kleinen Kleinkapitalisten, die in jedem von uns schlummern. Das ist der Genossenschaftsgedanke, der dahinter steckt.

Ein Beispiel mag das verdeutlichen. Bauen wir dazu einfach einmal eine neue Eisenbahnstrecke quer durchs Land und erschließen so ganz nebenbei noch bisher vernachlässigte Räume. Und setzen wir einfach voraus, das sei zu unserem Nutzen und deshalb wollen wir das auch. Und überdies statten wir die Lokomotiven noch mit einem alternativen Antriebskonzept aus, sagen wir einmal mit Brennstoffzellen.

In althergebrachter Art und Weise würden die Bürgerlichen jetzt nach einem Großinvestor suchen, einem, der ihnen alles, auch das Denken und Führen, abnimmt. Nehmen wir einmal an, den finden wir nicht, weil das Risiko einem Investor zu groß ist, und weil das Konsortium, das sich ganz schnell bildet auch ganz schnell wieder auflöst, weil so ein Konsortium für gewöhnlich das Fell des Bären verteilt, bevor dieser erlegt ist.

Mein unternehmender Staat kann nun allein anfangen oder er kann mit seinen Menschen entlang der Strecke zusammen Genossenschaften bilden. Die können dann den Bau durchführen. Sie können auch den Betrieb übernehmen. Müssen sie aber nicht. Sie können später gern (groß-)kapitalistische Teilhaber für den Betrieb suchen, sofern die leistungsfähig sind und sich vor allem leistungswillig zeigen. Und sofern sie einen Ausgleich für das Anfangsinvest leisten.

Auf diese Art und Weise ist ein ständiger Austausch zwischen „Privat“, „Genossenschaftlich Privat“ und „Staat“ möglich. Und genau darauf kommt es mir an. Die Dinge bleiben im Fluß. Nichts führt zu schneller Erstarrung (Alterserstarrung aber gibt es natürlich auch hier wie überall). Und der wesentliche Unterschied zu jetzt ist, die Dinge kommen überhaupt erst einmal in Bewegung. Und genau das macht „Unternehmen“ aus. Eine gutgemeinte Idee in den Sand zu setzen ist bei weitem nicht so schlimm, wie gar keine Ideen zu haben. Und eine Niederlage zu ertragen ist bei weitem nicht so schlimm, wie die Feigheit es erst gar nicht zu versuchen.

Allerdings sind es immer die Menschen, die etwas tun oder lassen. Den Bürger, den kann man dafür nicht mehr gebrauchen. Der hat einfach nichts von dem Esprit und der Tapferkeit, die man beides braucht, um frohgemut durch diese ach so komplizierte Welt zu wandeln.

Peter Rudolf Knudsen, Westfalen im Februar 2013